MENSCHENRECHT vor BERGRECHT

Bereits seit langem setzt sich der BUND RLP für die Reform des Bergrechtes ein.
Das Bergrecht betrifft uns mehr als wir denken. Es verursacht Menschenleid und Naturzerstörung.
Eine neu gestartete Petition auf OpenPetition fordert:
• MENSCHENRECHT vor BERGRECHT
Bis heute werden Menschen enteignet, Naturschutzgebiete zerstört und ganze Dörfer müssen weichen. Dem Interesse des Bergbaus, dem Abbau von Kohle und Bodenschätzen wird weiterhin Vorrang vor anderen Belangen eingeräumt – mit fatalen Folgen!
• Die Petition richtet sich direkt an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag.
Es werden dafür mindestens 50 000 Unterschriften benötigt. Jede Stimme ist also enorm wichtig!!!
• Zum Unterstützen dieser Petition, einfach auf den Link klicken und unterschreiben:
https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-enteignung-und-naturzerstoerung-menschenrechtvorbergrecht
Sabine Yacoub, die Vorsitzende des BUND RLP hatte bereits am 1.12.2021 folgenden Text veröffentlich. Seitdem ist aber nichts passiert:
„Das Bergrecht ist ein Uralt-Gesetz, das auf einem preußisches Gesetz von 1865 fußt, zur Nazi-Zeit überarbeitet wurde und seither in seinen Grundzügen gültig ist. Da die Umweltminister*innen-Konferenz in ihrer jüngsten Sitzung der Initiative des Landes gefolgt sind, hoffen wir auf baldige Verabschiedung eines modernen Gesetzes, das auch Bürger*innen- und Beteiligungsrechte zumindest im heute üblichen Umfang einschließt.“
„Gerade im Bereich der Rohstoffgewinnung wie Erdöl können Bürger*innen nur mit wenig Information rechnen und die Umweltbelastungen werden kaum geprüft“, ergänzt Yacoubs Stellvertreter Michael Carl. „Schon ganz zu Beginn der Planungen müssen Beteiligungsrechte und Umweltvorprüfungen laufen. Ganz davon abgesehen, dass Genehmigungen für neue Erdöl- oder Erdgasbohrungen nicht mehr in die Zeit passen. Das Zeitalter der Fossilen sollte möglichst bald vorbei sein.“
Seit langer Zeit gebe es sowohl bei Umweltschützer*innen als auch bei der Gesamtbevölkerung Kritik und Unverständnis über die Sonderrechte im Bundesberggesetz. Für Verkehrsprojekte oder etwa Windkraftanlagen seien Information und Umweltprüfungen lange selbstverständlich. Warum ausgerechnet im Bereich der Bodenschätze und hier speziell in der Erkundung von Erdöl- bzw. Erdgaslagerstätten deutlich weniger informiert und geprüft werde, erschließe sich nicht.“
• Der Film ‚Knirschendes Gold‘ veranschaulicht die Defizite des geltenden Bergrechts.
Er kommt in den nächsten Tagen in die Kinos. Hier ist der Trailer zu sehen:
https://youtu.be/06Bvy7ovmRU?feature=shared

BUND RLP Kreisgruppe Mayen-Koblenz
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Twitter: https://twitter.com/BUND_MYK