Der Kreis Trier-Saarburg gibt seinen Gemeinden etwas zurück

Ausgeglichener Haushalt verabschiedet – Kreisumlage wird gesenkt –
42 Mio. Euro Investitionen

Gleich mehrfach war die Verabschiedung des Kreishaushaltes 2022 außergewöhnlich: Pandemiebedingt wurde die Haushaltsdebatte online geführt. Und zugleich war es der erste Haushalt, der vom neuen Landrat Stefan Metzdorf verantwortet wurde.

„Ein sportlicher Haushalt zum Vorteil der Gemeinden“, so fasst Metzdorf den 1108 Seiten starken Entwurf zusammen. Erstmals seit langem könne man einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen und sogar durch eine Umlagensenkung den 104 Gemeinden und Städten Finanzkraft zurückgeben.

Mehrere Sonderfaktoren hätten diesen Haushaltsentwurf möglich gemacht: die Anpassung einiger Haushaltsansätze an die Rechnungsergebnisse des Vorjahres, Erträge aus dem ÖGD-Pakt (Hilfen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst infolge der Corona-Pandemie), eine erwartete Gewinnausschüttung der Sparkasse Trier sowie die Rückzahlung von Ausgleichszahlungen durch das Kreiskrankenhaus Saarburg.  All dies habe aus dem Minus von mehr als 12 Mio. Euro zu Beginn der Budgetberatungen sogar einen Überschuss werden lassen, der es möglich mache, die Kreisumlage zu senken. Diese Abgabe der Gemeinden an den Kreis soll um einen Punkt auf 43 Prozent sinken. „Viele Gemeinden sind auf diese Entlastung angewiesen“, so Landrat Metzdorf. Zugleich investiere man kräftig in Schulen, Straßen, Kitas, Breitbandausbau und Digitalisierung. Dieses Geld fließe auch in die Gemeinden des Kreises zurück, so Metzdorf in seiner ersten Haushaltsrede.

Haushalt einstimmig verabschiedet

Bernd Henter (CDU) hob die Kraftanstrengungen im Bereich Schule und Kita hervor und unterstrich die Bedeutung des Kreiskrankenhauses Saarburg. Im Personalbereich sehe er jedoch Einsparpotential und schlug eine Reduzierung des Kostenansatzes um 300.000 Euro vor, dem mehrheitlich zugestimmt wurde.

Ingeborg Sahler-Fehsel (SPD) sah trotz mancher Haushaltsrisiken ebenso wie ihr Vorredner Potential für eine weitere Umlagesenkung. Dies wolle man im laufenden Jahr nochmals prüfen. Mit Spannung erwarte sie den Gesetzentwurf zur Entschuldung der Gemeinden.

Boris Bulitta ( Grüne) kritisierte, dass man beim Thema Klimaschutz wertvolle Zeit verschlafen habe und forderte mehr Engagement des Kreises in Sachen Nachhaltigkeit. Für die FWG verwies ihr Sprecher Michael Holstein auf Haushaltsrisiken wie Energiekosten und ein neues Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich. Kathrin Mess (Linke) wünschte sich eine Rekommunalisierung z.B. der Reinigungskräfte in kreiseigenen Gebäuden, Claus Piedmont (FDP) verwies ebenso wie Sascha Kohlmann auf den auch im Kreis und der Kreisverwaltung spürbaren Mangel an Fachkräften und Joachim Trösch (Bürger für Bürger) mahnte die Gesamtverschuldung des Kreises im Blick zu halten.

Die Online-Abstimmung ergab dann ein einstimmiges Votum des gesamten Kreistages für den Kreishaushalt 2022.

Investitionen: 42,2 Millionen Euro (Gesamt)

• Schulen:                                19,9 Mio. Euro
• Breitbandausbau:                4,8 Mio. Euro
• Kreisstraßen                         8,2 Mio. Euro
• Kreiskrankenhaus                2,0 Mio. Euro
• Kindertagesstättenbau       1,5 Mio. Euro
• Digitalisierung                     1,7 Mio. Euro
• Katastrophenschutz            2,8 Mio. Euro
• Sonstiges                            1,3 Mio. Euro

Quelle: PM Landkreis Trier-Saarburg