VG Vordereifel/Kottenheim: Bericht über die Gemeinderatssitzung am 27.01.2022

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 27.01.2022

Beginn 19.00 Uhr, Ende 22.10 Uhr

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 27.01.2022 fand eine Gemeinderatssitzung in Form einer Videokonferenz statt, über die ich Ihnen gerne berichte.

Tagesordnungspunkt (TOP) 1: Zum Bebauungsplan „in der Rutschbach“ 1. Erweiterung, wird die Umlegung angeordnet, die Umlegungsbefugnis auf den noch zu wählenden Umlegungsausschuss übertragen und beim Vermessungs- und Katasteramt Osteifel-Hunsrück beantragt, als Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses die Umlegung durchzuführen.

TOP 2: Zur Erneuerung von Gasleitungen in den Straßen Antoniussiedlung und Unter den Wingerten durch die ENW beschließt der Rat, gleichzeitig die Wasserleitungen zu erneuern.

TOP 3: Der Ausbau der Straße Am Wingertsberg befindet sich in der Planungsphase. Hierzu zählt auch die Erneuerung der 1965 eingebauten Wasserleitung. Aufgrund der geltenden Entgeltsatzung werden zu den Baukosten nach Baubeginn Vorausleistungen erhoben.

TOP 4: Der Rat beschließt einstimmig den Wirtschaftsplan, die Stellenübersicht und das Investitionsprogramm 2022 des Eigenbetriebs Wasserwerk Kottenheim mit unveränderten Entgelten für die Wassernutzungsgebühr von brutto 0,91 EUR/m³ und für den wiederkehrenden Beitrag von brutto 0,14 EUR/m².

TOP 5: Der Rat beschließt einstimmig den Haushaltsplan 2022 mit Stellenplan. Änderungswünsche der Fraktionen werden einstimmig oder mehrheitlich vorgenommen.

TOP 6: Im Rahmen des Ausbaus des Eisenbahnwegs wird ein Trinkwasserbrunnen errichtet. Die Auftragsvergabe wird mehrheitlich beschlossen. Das Land Rheinland-Pfalz hat hierzu einen Landeszuschuss von 4.000 EUR bereitgestellt.

TOP 7: Zum Winterdienst für die Gemeindestraßen soll die Übernahme der Reinigungspflicht auf die Ortsgemeinde geprüft werden.

TOP 8: Zum gemeindeeigenen Wohngebäude Burgstraße 7 hat die Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz mitgeteilt, dass es sich bei der Hofanlage mit Gebäuden um ein Kulturdenkmal im Sinne einer baulichen Gesamtanlage handelt. In einem vorausgegangenen Ortstermin mit Vertretern der Dorferneuerung von Kreisverwaltung und Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion wurden die Kosten für die Inwertsetzung für eine öffentliche Nutzung auf einen mittleren sechsstelligen Wert geschätzt. Der Rat beschließt mehrheitlich, die Hofanlage zu veräußern. Die Details zur Veräußerung werden in einer weiteren Sitzung noch erörtert.

TOP 9: Im gemeindeeigenen Wohngebäude Schulstraße 4 steht die abschließende Beseitigung der Belastung mit Schimmelsporen weiterhin aus. Zur weiteren Vorgehensweise soll eine rechtsanwaltliche Beratung erfolgen.

TOP 10: Zur Errichtung eines Zweifamilienhaus Im Hengst, Flur 6, Flurstück 2229, wird das gemeindliche Einvernehmen mehrheitlich erteilt.

TOP 11: Unter Mitteilungen wird berichtet:
Auf der Schulsportanlage wurde an einem Tornetz ein Brandschaden verursacht – Anzeige bei der Polizei ist erstattet. Die Mitfahrerbänke sollen im Februar geliefert werden. Die Probleme im ÖPNV im Landkreis Mayen-Koblenz haben sich auch auf Kottenheim ausgewirkt. Die notwendigen Reklamationen sind veranlasst. Der Friedhofsweg wurde in 2021 als Umleitungsstrecke genutzt. Der LBM hat aufgetretene Beschädigungen instandgesetzt. Am 15.02. wird der Impfbus in Kottenheim am Bürgerhaus ab 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr Station machen.

Thomas Braunstein
Ortsbürgermeister

[Foto: StartupStockPhotos auf Pixabay]