VG Vordereifel/Kirchwald: Aus der letzten Gemeinderatssitzung am 24.04.2023

In diesem Jahr steht wieder die Wahl der Schöffen und Ersatzschöffen für die Wahlperiode 2024 bis 2028 an.

Schöffen sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter, welche an einem Strafgerichtsverfahren, auf Grund von einschlägiger Lebenserfahrung, mit dem gleichem Stimmrecht wie der oder die Berufsrichter beteiligt sind. Er oder sie wird von einer Gemeinde für fünf Jahre gewählt.

Für dieses Ehrenamt haben sich 4 Bürger der Gemeinde beworben. Der Gemeinderat hat alle Bewerber zur Aufnahme in die Vorschlagsliste gewählt.

Der Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichts wählt aus den Vorschlagslisten der Gemeinden des Amtsgerichtsbezirks die Haupt- und Ersatzschöffen für das Schöffengericht am Amtsgericht sowie den auf den Amtsgerichtsbezirk entfallenen Teil der Haupt- und Ersatzschöffen für das zuständige Landgericht.

Die Heizungsanlage im Sportplatzgebäude war im letzten Winter irreparabel defekt. Um weiteren Schaden für das Gebäude abzuwenden, hat der Sportverein (im Einvernehmen mit der Gemeinde) eine neue Heizungsanlage installieren lassen. Der Gemeinderat beschloss nunmehr, dem SCK die vorgelegten Kosten in Höhe von 7.450 € zu erstatten.

Die Gemeinde beabsichtigt, im laufenden Jahr den Systemwechsel vom bislang angewandten einmaligen Ausbaubeitrag zum sogenannten wiederkehrenden Beitrag zu vollziehen. Dies geschieht abschließend durch den Erlass einer neuen Ausbaubetragssatzung.

Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass vor dem Erlass der neuen Ausbaubeitragssatzung alle bestehenden Verkehrs- und Erschließungsanlagen in der Gemeinde entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung gewidmet sind. Keiner Widmung bedarf es für die klassifizierte Hauptstraße – L 10.

Der Gemeinderat hat die Widmung durch 26 Einzelbeschlüsse vollzogen.

Eine Arbeitsgruppe des Gemeinderates hat sich mit der Neugestaltung des Friedhofs befasst und dabei 32 Positionen ausgemacht, bei denen Handlungsbedarf gesehen wird. Die Bürger wie auch die Gemeinderatsmitglieder sind aufgefordert, weitere aus ihrer Sicht notwendige bzw. wünschenswerte Maßnahmen vorzuschlagen. Im nächsten Schritt steht eine Überplanung des gesamten Geländes an.

In diesem Zusammenhang ist für den 17. Juni 2023 ist ein „Aktionstag“ auf dem Friedhof geplant, bei dem sich die Bürger gerne einbringen können.

Der Seniorentag wurde auf den 1. Sept. 2023 terminiert.

Die jährlich stattfindende Umfrage hat ergeben, dass im nächsten Schuljahr 27 Schüler*innen das Betreuungsangebot an der Grundschule annehmen möchten. Dies bedeutet, dass eine zweite Betreuungsgruppe geöffnet werden wird mit der Folge, dass auch zusätzliches Personal gewonnen werden muss. Wer Interesse an dieser Arbeit hat, kann sich beim Ortsbürgermeister melden.