VG Vordereifel/Baar: Informationen aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 17.08.2022
Öffentlicher Teil:
- Beratung Straßenvorentwurfsplanung im Baugebiet „Auf der Heide, 1. Änd. u. Erw.“ im OT Wanderath
Nach der Vorstellung und Beratung über den Straßenvorentwurfsplan für das BG „Auf der Heide, 1. Änd. u. Erw.“, stimmt der Ortsgemeinderat diesem, einstimmig zu.
- Bebauungsplan „Auf der Heide, 1.Änd. u. Erw.“
2.1 Beschlussfassung über die während der der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Anregungen
Die Beschlussfähigen Abstimmungsergebnisse der vorgebrachten Anregungen der unteren Landesplanung, hier: Regionaler Raumordnungsplan und Sturzfluten, der Deutschen Telekom, der Fa. Insysco GmbH und privater Einwender, wurden alle einstimmig gewürdigt.
2.2 Integration der Straßenvorentwurfsplanung
Der Straßenvorentwurfsplan wurde im Vorfeld bereits vorgestellt. Einstimmig beschließt der Rat die Integration in den Bebauungsplanentwurf.
2.3 Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes gemäß §3 Abs. 2 BauGB
Der Ortsgemeinderat beschließt, den aktuellen Entwurf mit Würdigung der Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung – sowie ergänzt um die in der Straßenvorentwurfsplanung ermittelten notwendigen Böschungen / Abgrabungen im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen – auf die Dauer von mindestens einem Monat gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
- Bebauungsplan „Auf dem Hardtberg, 1.Änd. u. Erw.“ im OT Niederbaar
Für die Schaffung von Wohnbauflächen zur Deckung der örtlichen Baulandnachfrage für junge Familien fast der Ortsgemeinderat einstimmig den Beschluss, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Teilgebiet „Auf dem Hardtberg, 1 Änd. u. Erw.“. Der Geltungsbereich liegt in den Fluren 20 und 24. Das ganze Verfahren soll nach § 13 b BauGB i.V.m. § 13 a BauGB geführt werden.
- Finanzstatusbericht 2022
Der Ortsgemeinderat nimmt den beigefügten Finanzstatusbericht einstimmig zur Kenntnis.
- Zustimmung zur Annahme einer Spende
Der Ortsgemeinderat genehmigt einstimmig die Spende der Volksbank RheinAhrEifel über 500,00 € für neue Spielgeräte an der Schutzhütte in Wanderath.
- Sanierung Gemeindehalle Baar, Vergabe der Metallbauarbeiten
Im Zuge der der Sanierung der Gemeindehalle beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig, die Metallbauarbeiten an den wirtschaftlichen Bieter zu vergeben. Der Ortsbürgermeister wird gleichfalls ermächtig, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
- Zustimmung zur Auftragsvergabe zur Erstellung eines Starkregenkonzeptes
Nachträglich stimmt der Ortsgemeinderat der vom Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Vordereifel beschlossenen Auftragsvergabe zur Erstellung eines örtlichen Starkregenvorsorgekonzeptes an das Ingenieurbüro IBS aus Mayen, einstimmig zu.
- Mitteilungen
- Einwohnerfragestunde
Zur Frage aus der Bürgerschaft bezüglich illegaler Müllablagerung, teilte der Vorsitzende mit das hierzu das Ordnungsamt verständigt wurde. Fragen zum Kauf von Baugrundstücken für das BG „Auf der Heide“ konnte noch kein genauer zeitlicher Rahmen festgelegt werden.
Nichtöffentlicher Teil:
- Vergabe der Ingenieurleistungen für die im Bebauungsplanverfahren erforderliche Straßenplanung im Baugebiet „Der Stroht 2. Änd. u. Erw.“ im OT Oberbaar
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, die für die Aufstellung des Bebauungsplans erforderliche Straßenplanung durch die Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann + Partner mbH aus Thür ausführen zu lassen.
- Vergabe von Planungsleistungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf dem Hardtberg, 1. Änd. u. Erw.“ im OT Niederbaar
Die Planungsleistungen für den Bebauungsplan wurden an das Ingenieurbüro Dr. Siekmann + Partner mbH aus Thür vergeben. Beschluss hierzu war einstimmig.
- Mitteilungen
Erwin Augel,
Ortsbürgermeister
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